Begrüßungsgeld

  • Die Bürgerschaft beschloss im Oktober 2009, neugeborenen Kindern der Stadt Stralsund ein Begrüßungsgeld von 50 € zu zahlen. Diese Zahlung wird in Form eines Energiegutscheines von der SWS Energie GmbH Stralsund übernommen.
  • Voraussetzungen sind:
    • das Kind ist nicht vor dem 08. Oktober 2009 geboren
    • die Eltern des Kindes leben in Stralsund
    • sie sind Energie-Kunden bei der SWS
  • Gegen Vorlage der Geburtsurkunde des Kindes bei der SWS (Frankendamm 7, 18439 Stralsund) erhalten Eltern den Energiegutschein, der mit der nächsten Jahresverbrauchsabrechnung (Februar/März des Folgejahres) verrechnet wird.
  • Diese Aktion ist vorerst unbefristet.

Mutterschaftsgeld

  • Gesetzliche Grundlage: Mutterschutzgesetz
  • Gilt ausschließlich für Arbeitnehmerinnen
  • Frauen, die zu Beginn der Schutzfrist in einem Arbeitsverhältnis stehen, haben Anspruch auf Mutterschaftsgeld
  • Anspruchsvoraussetzung:
    • Schwangere ist bei Beginn der Schutzfrist Mitglied (pflicht- oder freiwillig versichert) in der gesetzlichen Krankenversicherung
    • Mitglied ist entweder mit Anspruch auf Krankengeld versichert oder steht in einem Arbeitsverhältnis, bei dem ihm jedoch wegen der Schutzfrist kein Arbeitsentgeld gezahlt wird
    • Freiwillig oder pflichtversicherte Studentinnen, auch wenn sie nicht mit Anspruch auf Krankengeld versichert sind, haben bei Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf Mutterschaftsgeld
  • Merkblatt für Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt
  • Antrag auf Mutterschaftsgeld vom Bundesversicherungsamt

Elterngeld

  • Allgemeine Informationen zum Thema Elterngeld
  • Gilt für Kinder, die ab dem 1. Januar 2007, 0:00 Uhr geboren wurden
  • Mindestens 300 € bis maximal 1.800 € monatlich, wird nicht auf Leistungen der Bundesagentur für Arbeit angerechnet; Promovierende haben in der Regel einen Anspruch von mindestens 300 € pro Monat
  • Wird bis zum 12. Monat gezahlt; 14. Monate, wenn Vater zusätzlich zu Hause bleibt (Alleinerziehend: 14 Monate)
  • Es gibt die Möglichkeit, das Elterngeld zu splitten, d.h. 150 € monatlich über einen Zeitraum von 24 Monaten (Alleinerziehend: 28 Monate)
  • Anrechnungsfrei für ALG II, Sozialhilfe, Unterhalt, Wohngeld und Kinderzuschlag (bis 300 €)
  • Elterngeld im Studium möglich, in der Regel darf die Zeit für Lehrveranstaltungen und Job zusammen die Grenze von 48 Stunden/Woche nicht überschreiten
  • Alleinerziehend: das Kind lebt allein bei dem einem Elternteil in der Wohnung, dem die elterliche Sorge oder zumindest das Aufenthaltsbestimmungsrecht allein zusteht
  • Elterngeldrechner

Unterhalt/Unterhaltsvorschuss

  • Wird nicht rückwirkend gezahlt !
  • Düsseldorfer Tabelle für Unterhalt
  • Voraussetzungen für Unterhaltsvorschuss:
    • Kind lebt mit nur einem Elternteil in einem gemeinsamen Haushalt
    • Kind erhält keinen oder nur geringen Unterhalt vom anderen Elternteil
    • Kind ist nicht älter als 12 Jahre
    • Unterhaltsvorschuss gibt es höchstens sechs Jahre
  • Unterhaltsvorschuss wird nicht gezahlt, wenn:
    • Elternteil sich weigert, über den zahlungspflichtigen Elternteil Auskünfte zu geben
    • Elternteil sich weigert, bei der Feststellung der Vaterschaft oder des Aufenthalts des anderen Elternteils mitzuwirken
    • Beide Eltern (ob verheiratet oder nicht) zusammenleben
    • In der häuslichen Gemeinschaft von Kind und alleinerziehendem Elternteil auch eine/ein neue/r Ehegattin/Ehegatte lebt
    • Der andere Elternteil ihre/seine Unterhaltspflicht durch Vorauszahlungen erfüllt hat, und zwar mindestens in der Höhe des Regelunterhalts

BAföG

  • Rechtliche Grundlage: Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)
  • Kein BAföG während Urlaubssemester
  • Urlaubssemester zählen nicht in den Bezugsraum für BAföG mit hinein
  • ab Wintersemester 2008: Erhöhung der Bedarfssätze um 10 Prozent
  • Verlängerung der Förderungshöchstdauer:
    • Schwangerschaft und Kindeserziehung können eine Verlängerung der BAföG-Zahlungen über die normale Förderungshöchstdauer hinaus rechtfertigen
    • Schwangerschaft oder Kinderbetreuung muss Ursache für die Verzögerung sein
    • Antrag auf Verlängerung über Förderungshöchstdauer wird am Ende der regulären Höchstdauer gestellt
  • BAföG-Vergünstigungen bei Rückzahlung, wenn man ein Kind hat
  • Ab 2008 erhalten BaföG-geförderte Studierende Kinderbetreuungszuschlag: für 1. Kind 113 €, für jedes weitere 85 € pro Monat (Antrag bei Amt für Ausbilderungsförderung)
  • BAföG-Rechner
  • Regelungen des BAföG für Schwangere

Kindergeld

  • Kindergeld wird einkommensunabhängig gezahlt
  • Es ist nach der Zahl der Kinder gestaffelt und beträgt:
    • für das erste und zweite Kind monatlich 184 Euro
    • für das dritte Kind monatlich 190 Euro
    • für das vierte und jedes weitere Kind monatlich 215 Euro
  • Kindergeld gibt es grundsätzlich
    • für alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr,
    • für Kinder in Ausbildung, bis zum 25. Lebensjahr,
    • für arbeitslose Kinder bis zum 21. Lebensjahr.
  • Das Kindergeld wird an die Person ausgezahlt, in deren Obhut sich das Kind befindet.
  • Lebt das Kind mit beiden Eltern zusammen, können diese bestimmen, wer von ihnen das Kindergeld erhalten soll.
  • Die Auszahlung des Kindergeldes erfolgt in der Regel durch die Familienkassen bei den Agenturen für Arbeit.
  • Antrag gibt es bei Familienkasse der Arbeitsagentur
  • Als Studierende auch noch eigenes Kindergeld möglich

Kinderzuschlag

  • Kinderzuschlag, ist eine Familienleistung, die Familien im Niedrigeinkommensbereich spürbar entlastet und Kinderarmut verhindert. Ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld II/Sozialgeld beziehungsweise Leistungen der Sozialhilfe und Kinderzuschlag ist nicht möglich.
  • bis 140 € möglich, einkommensabhängig

Zum Anfang

Steuerliche Freibeträge für Kinder

  • Freibeträge für Kinder werden nur in den Fällen wirksam, in denen das gezahlte Kindergeld die steuerliche Freistellung vom Einkommen in Höhe des sächlichen Existenzminimums eines Kindes und des berücksichtigten Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs nicht vollständig herbeiführt; in diesen Fällen werden die Freibeträge für Kinder nachträglich bei der Einkommenssteuer vom Finanzamt berücksichtigt
  • Das im Veranlagungszeitraum zustehende Kindergeld wird verrechnet
  • Die Freibeträge für Kinder mindern immer die Höhe des Solidaritätszuschlags und der Kirchensteuer
  • Der Kinderfreibetrag für das sächliche Existenzminimum eines Kindes beträgt 4.368 € im Jahr
  • Der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes beläuft sich auf 2.640 € jährlich
  • ab Wintersemester 2008: Erhöhung der Freibeträge um 8 Prozent
  • Alternativ zum Kindergeld werden steuerliche Freibeträge für Kinder berücksichtigt, die sich wie folgt auf die Eltern aufteilen:
    • Jedem Elternteil steht ein Kinderfreibetrag von 3.504 € und ein Freibetrag für Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 € zu
    • Der volle Kinderfreibetrag von 3.648 € sowie der volle Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 € steht dem alleinerziehenden Elternteil zu, wenn ein Elternteil verstorben oder nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist
    • Dem betreuenden Elternteil kann der Kinderfreibetrag des anderen Elternteils von 1.932 € übertragen werden, wenn dieser seiner Unterhaltsverpflichtung zu weniger als 75 % nachkommt
    • Die Übertragung des Kinderfreibetrages führt stets auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf, sodass auch der volle Betrag von 2.640 € berücksichtigt wird
    • Alleinerziehende können unabhängig von der Übertragung des Kinderfreibetrages den vollen Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von 2.640 € beanspruchen, wenn das minderjährige Kind bei dem anderen Elternteil nicht gemeldet ist
    • Der Kinderfreibetrag sowie der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf können auf die Großeltern oder den Stiefelternteil übertragen werden, wenn das Kind in ihrem Haushalt lebt
  • Antrag bei Familienkasse der Arbeitsagentur

Steuerliche Regelungen für Eltern von jungen Eltern

  • Eltern von jungen Eltern in Ausbildung erhalten für diese Kindergeld bzw. Freibeträge für Kinder
  • Bei auswärtiger Unterbringung erhalten sie den gesonderten Freibetrag zur Abgeltung eines Sonderbedarfs für Kinder in Ausbildung, wenn die jungen Eltern unter 27 Jahre alt sind
  • Weitere Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber dem jungen Elternteil besteht

Rentenanspruch

  • Elternzeiten zählen bei Rentenberechnung mit
  • Für jedes nach 1991 geborene Kind bekommen Mütter bzw. Väter die ersten 36 Kalendermonate nach der Geburt als Kindererziehungszeit von der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet
  • Für vor 1991 geborene Kinder werden nur zwölf Monate angerechnet
  • Wird auch bei beitragsfreien Zeiten gezählt, wie z.B. schulische Ausbildung und Studium

GEZ-Befreiung

  • Antrag als Studierende/r an die GEZ, sich bei niedrigem Einkommen von den Fernseh- und Rundfunkgebühren befreien zu lassen

Sozialgeld

  • Möglicher Anspruch für Kinder auf Leistungen nach dem SGB II = Sozialgeld (ALG II-Antrag)
  • Zu den Leistungen der Grundsicherung gibt es auch Mittel für mehrtätige Klassenfahrten; diese gesondert erbrachte Leistung erhalten auch Bedürftige, die sonst keinen Anspruch auf ALG II oder Sozialhilfe haben
  • Zuständig: Agentur für Arbeit

Wohngeld

  • Möglichkeit auf Erhalt von Wohngeld für Studierende, wenn Antrag auf BAföG abgelehnt wurde
  • Am 1.1.2009 tritt die Neuregelung des Wohngeldgesetzes in Kraft.
    Ab diesem Zeitpunkt werden Mischhaushalte aus BAföG- und ALG II-Empfängern nicht mehr beim Wohngeld berücksichtigt (§ 20 Abs. 2 Satz 1 WoGG). Mehrkosten können BAföG-Empfänger dann gemäß § 22 Abs. 7 Satz 2 SGB II erhalten. ALG II-Empfänger erhalten ihre Wohnkosten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II.
    Wohngeldtabellen finden Sie unter www.bmvbw.de (Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen)
  • Einkommensabhängig
  • Wohngeld kann beantragt werden, wenn:
    • die Ausbildung nach §2 BAföG nicht förderungsfähig ist (z.B. weil ein Stipendium von einem Begabtenförderungswerk gezahlt wird)
    • die Förderungshöchstdauer überschritten ist (§15 Abs. 2 BAföG) und kein Anspruch auf Verlängerung (§15 Abs.3 BAföG) besteht
    • Studienabschlussförderung (§15 Abs. 3a BAföG) besteht
    • ein Fachrichtungswechsel ohne wichtigen Grund erfolgte (§ 7 Abs. 3 BAföG)
    • die Voraussetzungen für die Förderung einer weiteren Ausbildung (Zweitstudium) nicht erfüllt sind (§ 7 Abs. 2 BAföG)
    • der Leistungsnachweis gem. §48 BAföG nicht vorgelegt werden konnte
    • die Altersgrenze nach § 10 Abs. 3 BAföG überschritten wurde (30 Jahre)
    • Studierende, die mit einem oder mehreren unterhaltsberechtigten Kind/ern einen gemeinsamen Haushalt führen, haben einen Anspruch auf Wohngeld, auch wenn sie selbst noch Leistungen nach dem BAföG erhalten

Mehrbedarfszuschlag

  • bei Schwangerschaft: ab der 13. Schwangerschaftswoche kann ein schwangerschaftsbedingter Mehrbedarfszuschlag auch für Studentinnen bei der Agentur für Arbeit beantragt werden
  • Alleinerziehende: Mehrbedarfszuschlag kann auch für alleinerziehende Studierende bei der Agentur für Arbeit beantragt werden (ca. 40 €)
  • Bundesanstalt für Arbeit (BfA) kann auf Grundlage des Mehrbedarfes die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen

Erstausstattung bei Schwangerschaft

  • Beantragung der Erstausstattung einmal pro Kind möglich
  • Einkommensabhängig
  • Antragsmöglichkeiten:
    • ALG II (Agentur für Arbeit)
    • pro familia

Übersicht über die finanziellen Hilfen

Hilfe Wo Wann Wieviel Wie lange 'Voraussetzung'
Wohngeld Wohngeldstelle im Amt für Jugend, Familie und Soziales Stralsund Jederzeit, wenn kein ALG II bezogen wird Ist abhängig vom Einkommen, der Miete und der Anzahl der Familienmitglieder Der Antrag muss alle 12 Monate, wenn sich die finanzielle Situation oder die Lebenssituation verändert, neu gestellt werden Rechtsanspruch für Personen mit geringem Einkommen
Zuschuss von Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"





Schwangerschafts-beratungsstellen










Vor der Geburt









Abhängig vom Einkommen oder einer besonderen Notlage





Nach der Entbindung Vorlage
der Geburtsurkunde innerhalb von 4 Wochen; Kaufbelege müssen 1 Jahr aufbewahrt werden
Einmalige Zahlung, die nicht auf andere Entgeldersatzleistungen oder einmalige Leistungen angerechnet werden darf




'KEIN Rechtsanspruch
auf die Vergabe der Gelder





Einmalig pro Schwangerschaft


'
Mutterschaftsgeld für erwerbstätige Frauen, die gesetzlich versichert sind

Mutterschaftsgeld für privat Versicherte oder in der gesetzlichen Krankenkasse familienversicherte erwerbstätige Frauen

Mutterschaftsgeld erwerbslose Frauen und Umschülerinnen
Krankenkasse und
Arbeitgeber





Mutterschaftsgeldstelle des Bundesversicherungsamtes







Agentur für Arbeit, Rücksprache mit Berater




Zu Beginn der gesetzlichen Schutzfrist: 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Entbindung
gesetzliche Krankenkasse zahlt 13 € pro Tag und der Arbeitgeber zahlt den Differenzbetrag zum Nettoeinkommen auf

BVA zahlt max. einmalig 210 €

Während der gesetzlichen Mutterschutzfristen, d.h. 6 Wochen vor und 8 Wochen
nach der Geburt (bei ärztlich
bescheinigten Frühgeburten und Mehrlingen bis zu 12 Wochen nach der Geburt)
'

Ärztliche Bescheinigung über voraussichtlichen Tag der Entbindung und später Vorlage der Geburtsurkunde bei der Krankenkasse



wie oben und Vorlage des Arbeitslosengeldbescheides'
Elterngeld für Antragsteller mit (teilweisem) Erwerbseinkommen
Elterngeld für Antragsteller ohne Erwerbseinkommen in den 12 Monate vor Geburt
Elterngeldstelle Direkt nach der Geburt des Kindes 67 Prozent des Nettoeinkommens des Durchschnittserwerbseinkommens der 12 Monate vor der Mutterschutzfrist vor der Geburt

300 € Sockelbetrag
Elterngeld kann in voller Höhe bis zum 12. Lebensmonat des Kindes bezogen werden. Die Bezugsdauer kann sich u.U. bis zum 14. Lebensmonat verlängern. Des Weiteren kann man das Elterngeld auf zwei Jahre aufteilen ''
Kindergeld   Direkt nach der Geburt des Kindes 1. und 2. Kind je 184 €,
3. Kind 190 €, ab 4. Kind je 215 €
Bis zum vollendeten 18. Lebensjahr

vom 18.-25. Lebensjahr auf Antrag und unter bestimmten Voraussetzungen
'Unabhängig vom Einkommen


Abhängig vom Einkommen; Rechtsanspruch'
Unterhaltsvorschuss / Unterhalt / Vaterschaft / Vaterschaftanerkennung Amt für Jugend, Familie und Soziales der Hansestadt Stralsund
Antrag für Vaterschaftsanerkennung vor Geburt möglich

Jederzeit nach Geburt

Gültig ab Antragstellung ein Monat rückwirkend
Kinder bis unter 6 Jahre: 133 €

für ältere Kinder bis unter 12 Jahren: 180 €
Längstens 72 Monate

Bis zur Vollendung des entsprechenden Lebensjahres bis zur längstens Vollendung des 12. Lebensjahres
'Der andere Elternteil wohnt nicht im gleichen Haushalt

Leistet er keinen bzw. unregelmäßigen Unterhalt, sollte Unterhaltsvorschuss beantragt werden
Rechtsanspruch'
Arbeitslosengeld II (auch als ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt) ARGE Jederzeit ab 13. Schwangerschaftswoche Neuberechnung des ALG II durch Mehrbedarf für die Schwangerschaft

Antrag auf einmalige Beihilfen zur Schwangerschaft
Vor der Geburt

Einmalig pro Schwangerschaft
'Für Hartz-IV-Empfänger und Frauen und Familien mit geringem Einkommen (abhängig vom Einkommen der im Haushalt lebenden Personen)'

Angaben ohne Gewähr! Diese Tabelle gewährleistet keine rechtsverbindliche Auskunft. Die Rechtsauskünfte für die individuelle Lebenssituation geben die zuständigen Ämter