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Mutterschutzgesetz

  • Siehe auch: Mutterschutzgesetz
  • Beschäftigungsverbot für werdende Mütter
  • In der Regel:
    • sechs Wochen vor der Geburt
    • acht Wochen nach der Geburt
    • bei Mehrlingsgeburten sogar länger
  • Gültig für Frauen in einem Arbeitsverhältnis:
    • Arbeiterinnen und Angestellte im öffentlichen Dienst
    • Teilzeitbeschäftigte
    • Hausangestellte
    • Heimarbeiterinnen
    • Frauen, die sich noch in der beruflichen Ausbildung befinden, wenn das Ausbildungsverhältnis auf einem Arbeitsvertrag beruht
    • Frauen in sozialversicherungsfreien Arbeitsverhältnissen (geringfügige Beschäftigung)
    • Studentinnen, die versicherungsfrei beschäftigt sind
  • Für Beamtinnen gelten besondere Regelungen, Festlegungen im Beamtenrecht
  • Es gilt nicht für:
    • Hausfrauen
    • Studentinnen (außer Studentinnen, die versicherungsfrei beschäftigt sind)
    • Selbstständige
    • Adoptivmütter
    • Organmitglieder
    • Geschäftsführerinnen
    • juristische Personen
    • Gesellschaften
  • Broschüre Mutterschutzgesetz - Leitfaden zum Mutterschutz

Kündigungsschutz

  • Gesetzlicher Kündigungsschutz von Beginn der Schwangerschaft bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung oder bis vier Monate nach Beendigung der Elternzeit
  • Kündigungsschutz bei befristeten Arbeitsverträgen gilt nur bis zum regulären Ablauf des Beschäftigungsvertrages
  • Falls während einer Schwangerschaft eine Kündigung ausgesprochen wird, muss der Arbeitgeber innerhalb von zwei Wochen auf die Schwangerschaft hingewiesen werden, um die Kündigung rechtskräftig rückgängig zu machen
  • Auskunft gibt Personalrat

Krankenversicherung

  • Studierende und Angehörige der Fachhochschule Stralsund sind in gesetzlicher oder privater Krankenversicherung krankenversichert
  • Studierende sind über den Ehepartner oder die Eltern (bis zum vollendeten 23. Lebensjahr familienversichert, wenn Kinder/Studierende nicht erwerbstätig sind, bis zum vollendeten 25. Lebensjahr, wenn Kinder/Studierende sich in Schul-, Berufsausbildung oder im freiwilligen sozialen bzw. ökologischen Jahr befinden)
  • Als Kind zählen Stiefkinder, Enkel, Pflegekinder, Adoptionskinder
    • Für behinderte Kinder keine Altersgrenze
    • Stiefkinder und Enkel, wenn sie vom Mitglied überwiegend (mehr als zur Hälfte) unterhalten werden
    • Pflegekinder, wenn sie mit dem Mitglied in dauerhafter häuslicher Gemeinschaft leben
  • Hausfrauen und Geringverdiener können in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert werden, wobei eine eigene Mitgliedschaft stets vorrangig gegenüber der Familienversicherung ist
  • Grundsätzlich gelten für alle Krankenkassen während der Schwangerschaft folgende Serviceleistungen:
    • Vorsorgeuntersuchungen, notwendige Laboruntersuchungen und die Untersuchung zur Feststellung der Schwangerschaft; mit jedem neuen Quartal muss aber die Praxisgebühr entrichtet werden
    • Die Hebamme und das Krankenhauses stehen frei zur Auswahl. Die Krankenkasse übernimmt alle anfallenden Kosten, auch die Transportkosten. Sollte jedoch ein anderes Krankenhaus als das nächstgelegene gewählt worden sein, so wird nur die Differenz dazu gezahlt.

Studentische Krankenversicherung

  • Studierende können bei ihren Eltern mitversichert sein (diese Möglichkeit besteht bis zum 25. Lebensjahr)
  • Ab dem 26. Lebensjahr können Studierende sich in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig pflichtversichern
  • Bei monatlich mehr als 400 € Verdienst wird man in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert
  • Ab dem 30. Lebensjahr oder bei Überschreitung des 14. Semesters freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung
  • Familienversicherung für das Kind eines Studierenden ist über die Krankenversicherung eines Elternteils oder Großeltern möglich
  • Als Ehepartner können Studierende familienversichert werden, wenn der Ehepartner Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung ist
  • Studieren beide Ehepartner und sind nicht als Kinder (über einen ihrer Elternteile) familienversichert, wird einer von ihnen in der studentischen Krankenversicherung pflichtversichert und der andere familienversichert
  • Einen Monat nach Exmatrikulation endet die Krankenversicherung
  • Bundesanstalt für Arbeit (BfA) kann auf Grundlage des Mehrbedarfes die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung übernehmen

Staatlich anerkannte Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen

  • Informiert und berät kostenlos:
    • über alle Fragen im Zusammenhang mit einer Schwangerschaft (Fragen der Sexualaufklärung, Verhütung, Familienplanung)
    • über alle staatlichen familienfördernden Leistungen
    • Rechte im Arbeitsleben
    • diagnostischen Methoden in der Schwangerschaft
    • über Lösungsmöglichkeiten für Konflikte im Zusammenhang mit der Schwangerschaft
    • über Hilfsmöglichkeiten im Falle eines gesundheitlich beeinträchtigten Kindes
    • über Methoden zur Durchführung eines Schwangerschaftsabbruchs
  • aktive Hilfe bei:
    • der Geltendmachung von Ansprüchen
    • der Wohnungssuche
    • der Suche nach einer Betreuungsmöglichkeit
    • der Fortsetzung der Ausbildung
    • einer Nachbetreuung
  • Vermittlung von:
    • materiellen Hilfen für schwangere Frauen in Notlagen, die von der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" sowie von Landesstiftungen gewährt werden
  • in Stralsund: Kreisdiakonisches Werk und Pro Familia

Haushaltshilfe

  • Leistungen der Krankenversicherung:
    • Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe im Krankheitsfall, wenn den Eheleuten die Haushaltsführung aufgrund eines Krankenhaus- oder Kuraufenthaltes, einer Krankheit, die Krankenpflege erfordert, einer Entbindung zu Hause, im Geburtshaus oder in einer Entbindungsstation für bis zu sechs Tage (ggf. länger, wenn der Arzt es vorschreibt) oder einer Erkrankung, die so schwerwiegend ist, dass der Arzt absolute Bettruhe verschrieben hat, nicht möglich ist
    • Übernahme der Kosten für eine Haushaltshilfe bei Entbindung, wenn mindestens ein minderjähriges Geschwisterkind betreut werden muss, während die Mutter den Haushalt aus oben genannten Gründen nicht führen kann. Nimmt der erwerbstätige Ehemann in diesem Zusammenhang unbezahlten Urlaub für die Betreuung des minderjährigen Kindes, so bezahlt die Krankenkasse seine Haushaltstätigkeit entsprechend seines entgangenen Einkommens

Häusliche Kinderkrankenpflege

  • übernimmt die medizinische Versorgung im Krankheitsfall eines Kindes
  • stellt eine Möglichkeit dar, einen Krankenhausaufenthalt zu vermeiden, wenn die medizinisch fachgerechte Versorgung auch zu hause gewährleistet werden kann
  • Sinn der häusliche Kinderkrankenpflege ist es jedoch nicht, die Betreuung des Kindes im Krankheitsfall zu übernehmen
  • Möglichkeiten der Kostenübernahme:
    • Krankenkassen entscheiden im Einzelfall über die Art der Kostenübernahme (in der Regel werden Stundensätze gezahlt)
    • Krankenkassen übernehmen die Kosten, wenn der Einsatz einer Fachkraft die Vermeidung, Verkürzung oder den Ersatz eines Krankenhausaufenthaltes bedeutet
    • Die Kosten werden übernommen, wenn eine Krankenhausbehandlung geboten wäre, aber z.B. kein Krankenhausbett beschafft werden kann oder sich die Trennung des Kindes von seinen Eltern nachteilig auswirken würde. (§37 SGB V)

Freistellung von der Arbeit zur Pflege kranker Kinder

  • Berufstätige Mütter und Väter in der gesetzlichen Krankenversicherung haben gegenüber dem Arbeitgeber/der Arbeitgeberin Anspruch auf bezahlte Freistellung von der Arbeit, wenn:
    • sie unverschuldet für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (ca. fünf Tage) durch einen in ihrer Person liegenden Grund an der Arbeitsleistung verhindert sind
    • sie nach ärztlichem Zeugnis ein krankes Kind betreuen müssen und die Betreuung durch eine andere Person nicht möglich oder zumutbar ist
    soweit arbeitsvertraglich oder tarifvertraglich nicht anders vereinbart.
  • Soweit kein Anspruch auf bezahlte Freistellung besteht, haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf unbezahlte Freistellung, wenn es nach ärztlichem Attest erforderlich ist, dass sie wegen Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege des Kindes der Arbeit fernbleiben, eine andere im Haushalt lebende Person diese Aufgabe nicht übernehmen kann und das Kind jünger als 12 Jahre oder behindert und hilfebedürftig ist
    • Elternpaare pro Jahr, Kind und Elternteil 10 Tage im Jahr, bei mehreren Kindern maximal 25 Tage je Elternteil
    • Alleinerziehende Pro Kind 20 Tage im Jahr, bei mehreren Kindern maximal 50 Tage
  • Es besteht kein Anspruch auf bezahlte Freistellung, zahlt die gesetzliche Krankenkasse Krankengeld, wenn im Haushalt keine andere Person lebt, die die Betreuung des Kindes übernehmen kann
  • Das Gleiche gilt, wenn ein Kind durch einen Unfall im Kindergarten, im Hort oder in der Schule sowie auf dem Weg dorthin oder nach Hause verletzt worden ist und der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege bedarf
  • Hinweis : Beschäftigte der Fachhochschule Stralsund haben keinen Anspruch auf eine bezahlte Freistellung und erhalten daher das Krankengeld durch die gesetzliche Krankenkasse

Zum Anfang

Elternzeit

  • Auf Antrag bis 3 Jahre möglich
  • Elterngeld
  • Während des Studiums:
    • in der Regel Anspruch auf insgesamt vier Semester Beurlaubung
    • Maximal zwei Semester zusammenhängend, danach muss man wieder mit dem Studium fortfahren
    • Man muss sich während der Elternzeit nicht beurlauben lassen

Vaterschaftsanerkennung

  • Vaterschaftsanerkennung bei nichtehelichen Kindern:
    • Der Vater muss beim Amt für Jugend, Familie und Soziales eine Erklärung abgeben
    • Außerdem muss die Zustimmung des Kindes (ab dem 14. Lebensjahr) bzw. seines gesetzlichen Vertreters (meist die Mutter) eingeholt werden
    • Eine Vaterschaftsanerkennung ist schon vor der Geburt des Kindes zulässig
    • Notwendige Papiere sind:
      1. Gültiger Personalausweis oder Reisepass des Vaters
      2. Abstammungsurkunde des Kindes
      3. Geburtsnachweis des Vaters
    • Anerkennungs- und Zustimmungserklärung des Kindes bzw. des gesetzlichen Vertreters müssen öffentlich beurkundet werden
  • Vaterschaftsanerkennung bei ehelichen Kindern:
    • Automatisch wird als Vater des Kindes der mit der Mutter verheiratete Mann angenommen
    • Ist die Mutter mit einem anderen Mann als dem Vater des Kindes verheiratet, kann die Vaterschaft nur anerkannt werden, wenn zum Zeitpunkt der Geburt bereits ein Scheidungsantrag anhängig ist
    • Der Vater des Kindes muss die Vaterschaft persönlich und in beurkundeter Form anerkennen
    • Die Mutter muss der Vaterschaftsanerkennung in öffentlich beurkundeter Form zustimmen
    • Ist das Kinder unter 14 Jahre alt, reicht die alleinige Zustimmung der Mutter, ab dem 14. Lebensjahr muss das Kind auch zustimmen
    • Der Mann, der nicht der Kindsvater ist, aber zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet ist, muss ebenfalls eine Erklärung abgeben. Ein gerichtliches Verfahren zur Anfechtung der Vaterschaft ist dann nicht mehr erforderlich

Sorgerecht

  • Sorgerecht (oder auch elterliche Sorge) bedeutet das Recht und die Pflicht der Eltern, für das persönliche Wohl ihres Kindes und sein Vermögen zu sorgen und es gesetzlich zu vertreten
  • Entscheidungsbefugnisse der Eltern
  • Normalfall: elterliche Sorge wird von den Eltern gemeinsam ausgeübt
  • Gemeinsame Sorgerecht bei getrennt lebenden Eltern:
    • Das Kind lebt entweder bei der Mutter oder dem Vater
    • Angelegenheiten des täglichen Lebens kann derjenige Elternteil bei dem das Kind wohnt selbstständig so entscheiden, wie er es für das Kind am besten hält
    • Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung werden von beiden Elternteilen zusammen entschieden, solche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für das Wohl des Kindes sind z.B. Entscheidungen wie Schulart, Ausbildungs- und Berufswahl, Verwaltung des Vermögens des Kindes, Aufenthaltsbestimmung, Wohnsitzwechsel

Wohnberechtigungsschein

  • Einkommensabhängig
  • Wird auf Antrag beim Amt für Jugend, Familie und Soziales, Abt. Soziales ausgestellt
  • Gültigkeit von einem Jahr
  • Berechtigt zum Bezug einer Wohnung, die der Belegungsbindung unterliegt bzw. deren Bau mit öffentlichen Mitteln gefördert wurde
  • Arten von Wohnberechtigungsscheinen:
    • Allgemeiner Wohnberechtigungsschein- Einkommensgrenzen nach Bundesgesetz- für Wohnungen auch in den alten Bundesländern
    • Wohnberechtigungsschein M-V- Einkommensgrenze nach Landesgesetz für Wohnungen in M-V